Inhalt
Motion Marlène Wälchli Schaffner (CVP/EVP/glp) und Mitunterzeichnende betr. Kommission "Alterspolitik Olten"/Beantwortung
- Geschäftsart
- Bericht und Antrag
- Datum
- 24. Mai 2018
- Verfasser/Beteiligte
- Marlène Wälchli Schaffner (keine Funktion)
- Beschreibung
- Am 22.01.2018 reichten Marlene Wälchli Schaffner (EVP) und Mitunterzeichnende (EVP/CVP/glp) folgenden Vorstoss ein:
„Der Stadtrat wird beauftragt, einen Beschlussesentwurf zur Einsetzung einer nicht ständigen ausserparlamentarischen Kommission im Zusammenhang mit dem Entwicklungsprojekt «Alterspolitik» vorzulegen.
Die Kommission «Alterspolitik Olten» in Olten, soll einen fachlichen und konzeptionellen Bei-trag leisten, damit der Stadtrat dem Parlament bis spätestens in drei Jahren mehrheitsfähige Vorschläge für die ersten Umsetzungen einer neuen Alterspolitik unterbreiten kann.
Begründung:
Der Stadtrat strebt bis ins 2021 erste Umsetzungen einer neuen Alterspolitik an. Damit diese Entwicklungsaufgabe gut aufgegleist und vorangetrieben werden kann benötigt es eine nicht ständige ausserparlamentarische Kommission.
Olten soll vermehrt von der älteren Bevölkerung als liebens- und lebenswerte Stadt wahrgenommen werden. Die Attraktivität soll über die Stadtgrenze hinaus Signalwirkung haben, so-dass ältere Menschen gerne Olten als Lebensmittelpunkt wählen und auch gerne im Alter wieder nach Olten «umziehen».
Mit einer möglichen Bestandesaufnahme in Form einer SWOT-Analyse, könnte ein erster Schritt getan werden. Es ist durchaus möglich, dass die Bestandesaufnahme auch als Bachelor- oder Masterarbeit an eine Fachhochschule vergeben wird.
Mögliche Fragen:
Was wird bereits mit viel Herzblut und Engagement für die ältere Bevölkerung getan? Wo sind Lücken und welche Bedürfnisse werden nicht abgedeckt? Was könnte im Sinne einer integrierten/intergenerativen Versorgung ausgebaut werden? Welche Gefahren sind zu berück-sichtigen?
Der Stadtrat wählt eine 11er Kommission, welche der Direktion Soziales zugeteilt ist. Allenfalls könnte auch bloss eine 7er Kommission als Kernteam Sinn machen und je nach Themen weitere Fachpersonen periodisch beigezogen werden.
* * *
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadträtin Marion Rauber die Motion wie folgt:
Im Namen des Stadtrates bedanken wir uns für den Vorstoss, der die wichtigen Leistungen für den wachsenden Anteil älterer Menschen im Einzugsgebiet der Stadt Olten betrifft.
Tätigkeit der früheren Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen
Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen, die im Rahmen der Neuorganisation der städtischen Behörden und Gremien aufgehoben wurde, befasste sich regelmässig mit solchen Fragestellungen. Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen erarbeitete in Eigenleistung ein Altersleitbild (Beilage). Das Leitbild stützte sich auf vorangehende Abklärungen und Analysen, die u.a. in einer Balanced Score Card (Beilage) dargestellt wurden. Die BSC führte die folgenden Vollzugs- und Wirkungsziele auf:
• Existenz
• Sicherheit
• Autonomie
• Soziale Integration
• Soziokulturelle Integration
Zur Sicherung der Existenz älterer Menschen erbringen die Gemeinwesen bereits umfassende und gesetzlich vorgeschriebene Leistungen: Die Kosten der medizinischen Grundversorgung sind gesichert (KVG, IPV / Sozialregionen), Wohn- und Lebenskosten sind gesichert (AHV/IV und EL / AHV-Zweigstellen) und die Unterstützung bei Schutzbedürftigkeit ist gesichert (KESB / Sozialregionen).
Die öffentliche Sicherheit wird einerseits durch die Kantonspolizei gewährleistet.
Anderseits stehen mit der KESB und den Sozialregionen soziale Sicherungssysteme zur Verfügung, die bei Unterstützungsbedürftigkeit eingreifen.
Wesentlicher Baustein für die Autonomie älterer Menschen ist der Erhalt der Fähigkeit des individuellen Wohnens. Entsprechend unterstützt die EGO die lokal tätige Spitex-Organisation. In Einzelfällen wurden bisher auch Tagesheime unterstützt. Dieser Bereich wird zudem künftig durch kantonale Bestimmungen geregelt.
Ist die individuelle Wohnfähigkeit nicht mehr gegeben, wird u.a. im Rahmen der kantonalen Heimplanung dafür gesorgt, dass ein genügendes Angebot an stationären Wohn- und Pflege-plätzen besteht. Als «Heimkreis» gilt das gesamte kantonale Einzugsgebiet.
Die Förderung der sozialen und der soziokulturellen Integration ist für stationär wohnende ältere Menschen Teil der Betreuungsaufgabe in den Institutionen. Zudem erfüllt hier die Pro Senectute im Rahmen ihres Grundauftrages und der zusätzlichen Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Solothurn genau diese Aufgabe. Als Ergänzung dazu ist im Einzugsgebiet der Stadt Olten die IG aktives Alter tätig, die aktuell im Wesentlichen die Informationsbroschüre mit allen Angeboten publiziert.
Die frühere Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen erkannte, dass ein wesentlicher Teil der Aufgaben und Zielsetzungen durch die bestehenden Angebote abgedeckt sind. Die Kommission beschränkte ihre Tätigkeit deshalb auf das Erkennen von Lücken und bei Bedarf auf das Erarbeiten von Vorschlägen für mögliche Zusatzangebote. Ferner versuchte die Kommission, ihr eigenes Wissen und ihre Kompetenz aufzubauen und anzubieten. Die Kommission setzte sich das Ziel, auch bei Projekten im öffentlichen Raum Einfluss zu nehmen und Interessen älterer Menschen einfliessen zu lassen. Projekte der Kommission waren u.a.:
• Altersleitbild
• Gesundheitsleitbild
• Gripspfad
• Friedhofs-Shuttle (nicht umgesetzt aus finanziellen Gründen)
• Koordination im Altersbereich (wird durch Pro Senectute erfüllt)
• Socius projekt (nicht umgesetzt)
• Informationstag Älter werden in Olten mit Pro Senectute (nicht umgesetzt aus finanziellen Gründen)
• Aktives Alter (Vertretung der Kommission in der IG aktives Alter)
• Das Quartier für zukünftiges Wohnen im Alter (Masterarbeit FHNW in Zusammenarbeit mit der Kommission für Alters- und Gesundheitsfragen und der Sozialdirektion Olten)
Mögliche Stossrichtungen einer aktiveren Alterspolitik
Eine aktivere Alterspolitik könnte u.a. wie folgt betrieben werden:
1. Politische Einflussnahme
2. Städtische Vertretungen in Trägerschaften von Leistungserbringern
3. Kontinuierlicher Austausch mit allen Playern im Altersbereich
4. Einsetzen einer Kommission
5. Aufbau einer Fachstelle für Altersfragen
6. Durchführen von Projekten
7. Aufbau von Zusatzleistungen
Das Beispiel der heutigen Fachstelle Integration zeigt, wie sich ursprünglich eine Kommission mit einem Thema befasste und versuchte, Projekte zu initiieren. Letztlich erwies es sich als sinnvoll und notwendig, zur Umsetzung von Projekten, zur Koordination und zur Vernetzung eine Fachstelle Integration aufzubauen, die über personelle und finanzielle Ressourcen ver-fügt.
Entsprechend könnte eine nicht ständige ausserparlamentarische Kommission oder ein mit Fachpersonen besetzter Fachbeirat u.a. bei folgenden Aufgaben mithelfen:
1. Bestandesaufnahme
2. Erarbeiten eines neuen Altersleitbildes
3. Sammeln und Bewerten von Projektideen
4. Erstellen eines Antrages zum Aufbau einer Fachstelle Alter
5. Auflösung der Kommission nach dem Aufbau einer Fachstelle Alter
Für ein allfälliges Gremium sollten vorwiegend Fachpersonen aus verschiedenen Bereichen gewonnen werden. Eine Zielgrösse von 7-11 Mitgliedern einer möglichen Fach-Kommission wäre für die breite Abstützung des Themas sinnvoll. Vorstellbar wäre auch der temporäre Einsatz eines Beirats zu spezifischen Anliegen.
Wünschenswert wäre künftig auch eine stärkere regionale Koordination, unter Umständen im Rahmen der Gemeinden der Sozialregion oder des Regionalvereins Olten-Gösgen-Gäu.
Die Direktion Soziales anerkennt den demografischen Wandel und die kontinuierliche Zu-nahme der Bevölkerungsstruktur unserer Einwohner*Innen Ü60. Die aktive Gestaltung von Rahmenbedingungen für ein «gutes Altern» in gemeinsamer Verantwortung erscheint uns wichtig. Dazu gehört zwingend auch die Wahrung der Autonomie. Ebenso wünschen wir uns die Förderung der aktiven Mitarbeit und Partizipation der älteren Bevölkerung.
Im Altersbereich finden mittel- und längerfristige Entwicklungen statt. Jedoch sind aktuell keine dringenden Projekte umzusetzen. Die Direktion Soziales ist aber gewillt, sinnvolle Mass-nahmen zu prüfen und insbesondere die regionale Koordination zu verstärken.
Im Sinne der oben aufgeführten Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, die Motion als nicht erheblich zu erklären. - Fraktion
- Fraktion Die Mitte/GLP/EVP
Zugehörige Objekte
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