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09.09.2010 16:28:08

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Dringliche Interpellation Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende betr. Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei

Datum 24. Juni 2008
Geschäftsart Dringliche Interpellation
Verfasser Marcel *Buck
Fraktion Fraktion SVP

Am 19. Juni 2008 haben Marcel Buck (SVP) und Mitunterzeichnende der Stadtkanzlei zu Handen der Parlamentssitzung vom 24. Juni 2008 folgende dringliche Interpellation eingereicht:

„Nach unserer ersten Interpellation vom 17. März 2006 und deren Beantwortung vom 06. November 2006 durch Stadträtin Doris Rauber möchte die SVP Fraktion wissen, wie weit sich die Direktion Öffentliche Sicherheit mit dem Thema auseinandergesetzt hat.

  1. Haben Gespräche mit den zuständigen Gremien der Städte Solothurn und Grenchen statt gefunden?
  2. Falls nein, warum nicht?
  3. Falls ja, was ist dabei heraus gekommen und wie sieht das weitere Vorgehen aus?
  4. Sind die versprochenen externen Analysen bereits in Arbeit oder in Auftrag gegeben, die die Vor- und Nachteile einer Einheitspolizei erörtern sollen?
  5. Falls nein, wann gedenkt die Direktion diesbezüglich aktiv zu werden?
  6. Wer ist dieser Experte, der scheinbar von den Stadtpräsidenten Solothurns und Grenchens, sowie der zuständigen Direktorin Doris Rauber eingesetzt werden soll?
  7. Wann nimmt dieser seine Arbeit auf und wie sind die Kostenfolgen?
  8. Wann haben die Stadtbehörden und die Vertretung des Verbandes der Solothurnischen Einwohnergemeinden einen Fachausschuss sowie eine politische Steuerungsgruppe gebildet?
  9. Was ist das Fazit dieser Gruppen?
  10. Wann kann das GP mit konkreten (Vor-) Entscheidungen und Informationen rechnen?


Begründung zur Dringlichkeit:

Wir sind der Ansicht, dass die Direktion Öffentliche Sicherheit diese Fragen sofort beantworten kann, da sie selber dieses Vorgehen in der Beantwortung der ersten Interpellation zu diesem Thema vom 06. November 2006 angekündigt hat. Aus sicherheitspolitischen Überlegungen ist es zwingend notwendig, dass diese ersten Schritte eingeleitet wurden. Die vermehrte Fluktation von Stadtpolizisten die zur Kantonspolizei wechseln, zeugen von der Dringlichkeit unseres Anliegens und sind weitere erhebliche Gründe die dafür sprechen.“