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Mehr Licht, Sauberkeit und Sicherheitspatrouillen: Stadtrat beschliesst Sofortmassnahmen im Rahmen von „Sicherheit in Olten“
Quartierbegehungen mit Bevölkerung
Der Stadtrat hat deshalb im Oktober 2006 an eine Arbeitsgruppe unter der Führung von Stadtplaner Aldo Stoppa und die auf diesem Gebiet spezialisierte Metron Bern AG einen Auftrag erteilt für die Erhebung sicherheitsrelevanter Orte in der Stadt Olten. Zudem wurde im Sinne von „Olten 2020“ eine möglichst direkte Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gesucht: Im Zentrum der Erhebungen standen Begehungen mit Bevölkerungsvertreterinnen und -vertretern in den Quartieren. Zudem wurden Vertreterinnen und Vertreter der Bereiche Frauen/Gleichstellung, Alter, Jugend, Sucht und Quartierleben mit einbezogen. Die Bevölkerung konnte aber auch via Internet ihre Anliegen vorbringen.
Im August 2007 nahm der Stadtrat Kenntnis von den Ergebnissen der Erhebung und beschloss die Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung vom 4. bis 19. September 2007 zu informieren. Gleichzeitig gab er die Erstellung eines Massnahmenkataloges in Auftrag. Das nun vom Stadtrat bewilligte Paket umfasst die Sofortmassnahmen, die innert Jahresfrist von den einzelnen Direktionen umgesetzt werden; für die mittel- bis langfristigen Massnahmen ist derzeit eine weitere Vorlage in Arbeit.
Sicherheit bereits auf hohem Niveau
Generell ergab sich auf Grund der Erhebungen, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum in Olten bereits ein hohes Niveau erreicht hat. Gesamthaft wurden unter der Mitwirkung der Bevölkerung dennoch rund 140 Orte lokalisiert, welche sicherheitsrelevante Mängel – davon aber zahlreiche geringer Dimension – aufweisen und sich in folgende Problemkreise unterteilen lassen: ungenügende oder fehlende Beleuchtung in der Nacht, sicht- und nachtlichtbehindernde Bepflanzung, Konflikte zwischen motorisiertem und langsamem Verkehr, Mängel bei Unterhalt (bauliche Mängel/Schmierereien) und Sauberkeit sowie durch lautstarke Jugendliche und Randgruppen besetzte Örtlichkeiten.
Eine Vielzahl der festgestellten Mängel beeinträchtigt weniger die objektive Sicherheit der Oltner Bevölkerung als vielmehr die subjektiv empfundene und kann schon mit einfachen organisatorischen, pflegerischen und baulichen Massnahmen rasch behoben werden. Zudem ist zu erwähnen, dass mehrere Anliegen im Rahmen bereits laufender Planungen gelöst werden sollen. Dazu gehören etwa die Attraktivierung des Bahnhofeinganges Ost und der Tannwaldstrasse, die oberirdisch geführten Fussgängerquerungen über Kantonsstrassen, ein Leitsystem für Fussgängerinnen und Fussgänger, die Beleuchtung des öffentlichen Raumes, die Temporeduktion beim motorisierten Individualverkehr mittels Einführung von Tempo-30- und Tempo-20-Zonen, das geplante Parkhaus Munzingerplatz mit Begegnungszone Innenstadt oder die grossflächigen Bodenmarkierungen „Achtung Kinder“, welche noch diesen Monat in den Strassenzügen rund um die städtischen Schulanlagen angebracht werden.
Beleuchtung und Sauberkeit
Die meistgenannten Mängel betreffen die Beleuchtung im öffentlichen Raum. So gibt es Orte, wo die Beleuchtung komplett fehlt, oder solche, an welchen die Beleuchtung als zu schwach empfunden wird oder ungenügend ist, wie z.B. in sämtlichen Unterführungen. Sofortmassnahmen sind dort möglich, wo durch Auswechslung der Lichtquellen bzw. der Leuchten oder durch das Stellen einzelner Kandelaber Verbesserungen erzielt werden können. Dies betrifft insbesondere die städtischen Unterführungsanlagen. Mehr Licht bedeutet aber nicht unbedingt besseres Licht. Aus diesem Grund bleibt die Umgestaltung der Winkel-Unterführung ein grosses Anliegen, das es voranzutreiben gilt.
Auch kleinere und grössere Schäden an den öffentlichen Strassen- und Weganlagen wie z.B. partiell beschädigte Bodenbeläge oder Treppengeländer können sofort behoben werden; die grösseren Schäden werden etappenweise angegangen.
Etliche Bäume und Sträucher behindern im öffentlichen Raum die für das subjektive Sicherheitsgefühl relevante oder für die Verkehrssicherheit notwendige Sicht. Auch wachsen nicht wenige in den Bereich der Lichtkegel der Strassenbeleuchtung. Deshalb muss sichergestellt werden, dass diese Pflanzen regelmässig zurückgeschnitten werden. Für das laufende Jahr ist ein erster Rückschnitt im Winter vorgenommen worden; ein weiterer erfolgt im Juni 2008.
Was die Sauberkeit bzw. den herumliegenden Abfall betrifft, darf erwähnt werden, dass der Werkhof gute Arbeit leistet und nicht zu jeder Zeit an jedem Ort unachtsam weggeworfenen Abfall im öffentlichen Raum beseitigen kann. Um eine allgemein bessere Sauberkeit in Olten zu propagieren, wurden bereits mehrere Littering-Aktionen durchgeführt und letztes Jahr die Aktion „Fairmüllen“ gestartet, die nun weitergeführt wird. Zudem werden mit Take-away-Betrieben Vereinbarungen getroffen, welche die Vermeidung von Abfall, die Ermöglichung der Abfallentsorgung im Geschäft und in der näheren Umgebung, das Einsammeln von Abfall in einem definierten Umkreis auf eigene Rechnung sowie die Strassenreinigung in diesem Umkreis thematisieren. Das Überstreichen von Grafittis in der Handelshof- wie auch Usego-Unterführung und die Montage von neuen Abfallkübeln mit Aschenbecher gehören ebenfalls zu den Sofortmassnahmen für eine bessere Sauberkeit.
Ergänzend dazu erteilen die Schulen seit Dezember 2007 in Zusammenarbeit mit der Organisation Pusch (praktischer Umweltschutz Schweiz) an den Kindergärten und den 2., 5. und 8. Klassen Lektionen zum Thema Abfallentsorgung. Diese werden ab Schuljahr 2008/2009 noch verdichtet und auf die anderen Klassen und die folgenden Schuljahre ausgedehnt, da die Kehrichtbeseitigung AG in Zuchwil (Kebag) einen Teil der Kosten übernehmen wird.
Alkstübli und Sommercafé
Die Suchthilfe Region Olten (SHO) führt mit Unterstützung der Stadt Olten einen Alkoholikertreff an der Aarburgerstrasse 63. Die jährlichen Kosten von Fr. 100'000.- sind vom Parlament bewilligt worden. Die Bushaltestelle vis-à-vis der Suchthilfe an der Aarburgerstrasse wird von suchtkranken Menschen frequentiert, was Busfahrende, die auf den Bus warten, beeinträchtigen kann. Die Suchthilfe (SHO) ist deshalb gefordert, sich dieser Problematik anzunehmen.
Auf dem Vorplatz der Stadtkirche treffen sich regelmässig Jugendliche. Auf Initiative der Jugendarbeit in Olten wurde bereits im letzten Jahr das Projekt Sommercafé durchgeführt: Während der Sommerferien führten Jugendliche auf dem Vorplatz der Stadtkirche Anlässe durch und besetzten damit friedlich den öffentlichen Raum. Im laufenden Jahr soll das Projekt – wiederum mit finanzieller Unterstützung der Stadt Olten – erneut durchgeführt werden.
Tempokontrollen und Sicherheitspatrouillen
Auch wenn sich mit der bevorstehenden Einführung der Tempo-30- bzw. Tempo-20-Zone in den Innenstadtbereichen die Situation für den Langsamverkehr wesentlich verbessern wird, ist und bleibt die Optimierung der Verkehrssicherheit und damit die Attraktivität für den Langsamverkehr ein Dauerthema. Dazu gehören aber nicht nur geeignete Verkehrsrouten und Infrastrukturanlagen, sondern auch die Verkehrserziehung der Schülerinnen und Schüler. Der Verkehrsunterricht an den städtischen Schulen, der jährlich 60 Lektionen umfasst, wird deshalb selbstverständlich beibehalten.
Tempoüberschreitungen respektive an die Situation nicht angepasstes Fahrverhalten verunsichert die am Langsamverkehr Teilnehmenden in hohem Masse. Die Geschwindigkeitskontrolle, sei es im Rahmen von Radar- oder Selbstkontrollen, hat nach wie vor einen hohen Stellenwert. Deshalb werden Radarkontrollen mit Priorität für die aus der Bevölkerung gemeldeten Strassen vorgenommen und die Selbstkontrolle intensiviert. Die Selbstkontrolle erfolgt ohne Bussenfolge mittels Einsatz von Viasis-Geräten, auf welchen das gefahrene Tempo angezeigt wird und von denen nun in Olten ein zweites angeschafft wird. Die Geräte liefern der Stadtpolizei zudem Daten über die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten und dienen dazu, die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen festzulegen.
Ferner werden aufgrund der Hinweise aus der Bevölkerung verschiedene Signalisationsmassnahmen, Lichtsignalanlagen, Schulwegsicherungen und Fussgängerstreifen überprüft und wenn zweckmässig und möglich angepasst.
Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Frage von Ruhe und Ordnung und damit auch die Umsetzung des Wegweisungsartikels und die Sicherheitsprävention. In Anlehnung an den Wegweisungsartikel wurden die Voraussetzungen für dessen Umsetzung in der Stadt Olten bereits geschaffen; anderseits soll die Sicherheitsprävention intensiviert werden, damit die in der Erhebung der sicherheitsrelevanten Orte bezeichneten Plätze und Zonen ohne persönliche Einschränkungen begangen und benützt werden können. Dazu werden die heutigen Sicherheitstätigkeiten der Stadtpolizei als Versuchsbetrieb ergänzt mit zusätzlichen Sicherheitspatrouillen durch die Securitas. Dabei werden folgende Plätze und Zonen berücksichtigt: Römermatte, Gebiet rund um die Pauluskirche, Stadtpark, Wildsau, Winkelunterfüh-rung, Bifangmatte, Vögeligarten und Samariterwiese (Trottermatte).
Quartierentwicklung im Bifang prüfen
Aufgrund der räumlichen Verteilung der Entwicklungsschwerpunkte der kommenden Jahre ist eine Verschiebung der Entwicklungsdynamik auf die linke Stadtseite zu erwarten. Dadurch könnte sich die bereits stattfindende Abwertung der rechten Stadtseite in wirtschaftlicher Sicht verschärfen und die Binnenwanderung zunehmen, zumal sich Gebiete mit älterer Bausubstanz ebenfalls auf der rechten Stadtseite befinden. Im Bereich Stadtentwicklung wird daher aktuell geprüft, wie dieser für die rechte Stadtseite nachteiligen Entwicklung begegnet werden kann. Mögliche Stossrichtungen liegen bei einer Quartierentwicklung im engeren Bifangquartier, bei Anstössen zu Gebäudesanierungen durch private Liegenschaftseigentümer sowie bei Integrationsmassnahmen.
Für die wirkungsvolle Lösung weitergehender sicherheitsrelevanter Fragen, welche nur im Rahmen von längeren Prozessen umgesetzt werden können, wird dem Stadtrat demnächst eine weitere Vorlage unterbreitet. Dabei muss man sich jedoch bewusst sein, dass mit den heute bewilligten Stellenprozenten der einzelnen Direktionen keine wesentlichen der Sicherheit dienenden Mehrleistungen erbracht werden können. So zeigen z.B. bereits die Sofortmassnahmen, welche in die Zuständigkeit der Direktion Öffentliche Sicherheit fallen, dass die Erhöhung der Sicherheit in Olten auch im Zusammenhang mit den Personalressourcen zu betrachten ist.
Zugehörige Objekte
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