Inhalt
Referendumsvorlagen/Rechtskraft
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 13. März 2017
- Beschreibung
- Das Gemeindeparlament hat am 26. Januar 2017 folgenden Geschäften zugestimmt:
• Geschäftsordnung des Stadtrates von Olten (SRO 122)/Teilrevision
(Beschluss Ziffer I./1.)
• Teilauflösung der Arbeitgeberbeitragsreserve der Pensionskasse der Stadt Olten zur Abfederung der Folgen der Senkung des Umwandlungssatzes/Genehmigung
(Beschluss Ziffern I./1. und I./2.)
Die Publikation über diese Vorlage erfolgte am 2. Februar 2017 und die Referendumsfrist ist am 4. März 2017 abgelaufen.
Feststellung:
Es wird festgestellt, dass das Referendum gegen die vorstehenden Vorlagen in der festgesetzten Frist nicht ergriffen wurde und die Beschlüsse somit rechtskräftig sind.
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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