Am 24. September 2015 haben Matthias Borner (SVP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss zu Handen des Gemeindeparlaments eingereicht:
„1. Im Hinblick zur angekündigten Strommarktliberalisierung vom 01.01.2018 wird der Stadtrat gebeten, Strategien aufzuzeigen, um den Haushalten und dem Gewerbe, die bei der SBO angeschlossen sind, Strom zu kompetitiven Preisen anzubieten.
2. Weiter ist der Stadtrat aufgefordert darzulegen, dass die Besitzerstruktur für die kommenden Herausforderungen die Richtige ist.
Begründung:
Ab 2018 tritt Strommarktliberalisierung in Kraft. Dann können auch Verbraucher unter 100`000 kWh/Jahr den Stromlieferanten selber wählen. Dies könnte grosse Marktbewegungen verursachen. Kompetitive Preise sind spätestens dann zwingend um die Wettbewerbsfähigkeit der SBO langfristig zu sichern und der Bevölkerung und dem Gewerbe gute Rahmenbedingungen zu bieten.
Die Gemeinde Egerkingen hat beispielsweise bereits gehandelt und angekündigt, die Preise um 20% bis 30% zu senken.
Im Anhang ein Vergleich der bezahlten Strompreise für 2014 gemäss Eidgenössischer Elektrizitätskommission ELCom. Aufgrund der geografischen Nähe habe ich die Region Aarau rechts hinzugefügt. Wenn man die Strompreise in unserem Kanton betrachtet, fällt auf, dass das Gebiet der SBO ein eher teures Gebiet ist. Das eigentlich erstaunlich, da der Standort sehr gut liegt, kein sonderlich verzweigtes Gebiet aufweist, mit dem klaren Ballungsraum sowie mit seiner Nähe zu Stromproduzenten. Gerade BürgerInnen und Betriebe in Gemeinden wie Trimbach, Winznau oder Lostorf bezahlen mehr als die meisten anderen Gemeinden. Dies nährt die Befürchtungen, dass die SBO zu den Verlierern der Entwicklung gehören könnte. Da die Fixkosten sehr hoch sind, wäre ein Verlust von Kunden gefährlich für die künftige Rentabilität der SBO und somit finanziell relevant für die Stadt Olten.
* * *
Stadtpräsident Martin Wey beantwortet den Vorstoss im Namen des Stadtrates wie folgt:
Gemäss § 17 der Statuten der selbständigen, öffentlich-rechtlichen sbo ist der Verwaltungsrat für die Gebühren-, Tarif- und Preisgestaltung für Energie und Wasser zuständig. Der Stadtrat, vertreten durch zwei seiner Mitglieder im sbo-VR, setzt sich klar dafür ein, dass die sbo Strom zu kompetitiven Preisen anbieten. Seiner Ansicht nach ist dies derzeit der Fall.
Zur Frage 1:
a. Strompreis
Der „Strompreis“ setzt sich aus den Komponenten Netz, Abgaben und Energie zusammen. Die Netznutzung ist gesetzlich geregelt. Ebenso geregelt sind die Abgaben. Die nachfolgenden Antworten und Erläuterungen beziehen sich demnach auf die Komponente Energie.
Die dem Postulat beigelegte Publikation der Netznutzungstarife, der Energiepreise (für die Grundversorgung) und der Abgaben auf der ElCom-Webseite zeigt das Jahr 2014 für all-in-Preise. Mittlerweile ist die Publikation für 2016 online, die nicht wesentlich anders aussieht). In den all-in-Preisen sind auch die Tarife für die Netznutzung enthalten, welche reguliert sind (regulatorische WACC-Verzinsung) und deren Höhe u.a. auch von der aktuellen Investitionstätigkeit abhängt, die bei den sbo in den letzten Jahren ziemlich hoch gewesen ist.
b. Beschaffungshistorie / -übersicht
Der bestehende (Vollversorgungs-)Energielieferungsvertrag (ELV) der sbo mit Alpiq wurde – zur Preisstabilisierung und -sicherheit – vorzeitig für die Jahre 2013 – 2015 verlängert. In der Folge – ab 2012 – sanken die Energiepreise am Markt deutlich. Die sbo reagierten, indem sie:
1. den laufenden Vollversorgungsvertrag in einen Vertrag mit strukturierter Beschaffung umwandelten.
2. den Vertrag gleichzeitig um 2 weitere Jahre bis 2017 verlängerten, wodurch die „teure“, für die Jahre 2014 – 2015 bereits beschaffte Energie um 2 Jahre „nach hinten gestreckt“ werden konnte. Dadurch konnten
- die Preise in der Grundversorgung gesenkt werden (2014: - 10 %, 2016: - 5 %).
- für Kunden > 100 MWh/a seit 2014 Marktangebote erstellt und entsprechende Verträge abgeschlossen werden.
2015 überprüften die sbo ihre Beschaffungssituation gänzlich und führten eine entsprechende Ausschreibung durch. In der Folge wurde mit dem Bestanbietenden – es war die Alpiq – ein Vertrag für 2018 – 2019 vereinbart, welcher auf Markt-konditionen basiert und es den sbo auch ermöglicht, einzelne Tranchen dennoch bei Drittanbietern zu beschaffen.
2016 haben die sbo vorgesehen (und durch die entsprechende Auflösung von Reserven im Budget berücksichtigt), die letzte Tranche der „alten und teuren Energie“ in ihrem Portfolio für das Jahr 2017 „freizukaufen“, um somit per 2017 in der Grundversorgung eine weitere Preissenkung von ca. 10 – 15 % vornehmen zu können.
Zusammengefasst sehen die erfolgten bzw. geplanten Preissenkungen der sbo wie folgt aus:
(Energie-)Preissenkung sbo 2014 - 10%
(Energie-)Preissenkung sbo 2016 - 5%
(Energie-)Preissenkung sbo 2017 - 10-15% (geplant)
Total - 25-30%
c. Kundenportfolio (approx. per 2016)
Erklärung zur Legende:
Grundversorgung Kunden < 100 MWh
Verzichtende Endkunden Kunden > 100 MWh, welche noch nicht in den Markt eingetreten sind.
MarktStrom Kunden > 100 MWh, welche von den sbo im Markt beliefert werden.
Fremdbelieferung * Kunden > 100 MWh, welche im Markt den Lieferanten gewechselt haben, aber weiterhin das Netz der sbo nutzen.
*) In diesem Segment machen SBB, Swisscom, Migros und Coop ¾ aus.
Zur Frage 2:
a. Eigentümerstrategie
In der vom Stadtrat am 12. Januar 2015 verabschiedeten Eigentümerstrategie für die sbo wurden u.a. auch die grundsätzlichen, mittel- und langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der politischen Vorgaben geprüft. Als im schweizerischen Quervergleich verhältnismässig kleines, aber eigenständiges Versorgungsunternehmen im Querverbund sind Kooperationen und Beteiligungen für die sbo ein wesentliches Mittel zur Erfüllung des Unternehmenszweckes.
Basierend auf diesen Grundlagen wurde in Ziff. 1 und Ziff. 10 der Eigentümerstrategie folgendes festgelegt:
Eigentümerstrategie Ziff.1
Die EGO behält die sbo zu 100 % im Eigentum. Sie prüft eine Öffnung der Eigentümerschaft, wenn diese unter strategischen und strukturellen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint.
Eigentümerstrategie Ziff. 10
Die EGO und die sbo setzen sich dafür ein, das erfolgreiche Zusammenarbeitsmodell in der a.en – unabhängig vom Umbau des Alpiq-Konzerns – langfristig sicher zu stellen, z.B. durch ein umfassendes Vorkaufsrecht an den von der Alpiq gehaltenen AVAG-Aktien.
b. Geplante Veräusserung der AVAG durch Alpiq
Die sbo haben vitales Interesse am Fortbestand und an der Entwicklung der a.en. Aus diesem Grund beabsichtigen die sbo in Absprache mit dem Stadtrat, für den Kauf der von der Alpiq an der AVAG gehaltenen Aktien ein Angebot einzureichen. Ein Vorkaufsrecht an den von der Alpiq gehaltenen AVAG-Aktien wurde der sbo nicht eingeräumt.
Im Sinne der vorstehenden Erwägungen beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Postulat zu überweisen und aufgrund der erfolgten Abklärungen als erledigt abzuschreiben.