Inhalt
Budget 2016/Genehmigung/Beschluss
- Geschäftsart
- Beschluss
- Datum
- 26. November 2015
- Beschreibung
- Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.
Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde mit 40:8 Stimmen abgelehnt.
Zwei Anträge der FDP zur Reduktion Dienstleistungen Dritter im Sicherheitsbereich um total 50'000 Franken wurden mit 29:15 stimmen bei 4 Enthaltungen bzw. 26:19 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Ein Antrag der CVP/EVP/glp zur Reduktion der Kosten für Schulleitungen um 50'000 Franken wurde mit 25:20 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Ein Antrag der SP auf Aufnahme des Kredits für die Miete des Hallenbades in der Höhe von 120'000 Franken wurde mit 26:20 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Ein Antrag der SVP auf Kürzung des Kredits für das Provisorium 8 um 30'000 Franken wurde mit 21:20 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Ein Antrag der SP auf Aufnahme eines Beitrags von 10'000 Franken für IKUBO wurde mit 21:19 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
Ein Antrag der FDP um Reduktion der Restkosten der Sozialregion um 150'000 Franken wurde mit 25;21 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Ein Antrag der SP auf 20'000 Franken für Hilfe für Asylsuchende auf Oltner Boden wurde mit 32:12 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Ein Antrag der FDP auf Reduktion der Dienstleistungen Dritter bei der Stadtplanung um 40'000 Franken wurde mit 23:19 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Ein Antrag der FDP auf Streichung des Investitionskredits von 500'000 für die Projektierung der Personenunterführung Hammer wurde mit 27:21 Stimmen angenommen.
Ein Antrag der Grünen auf die Aufnahme eines Kredits von 300'000 Franken für den Hochwasserschutz Wilerfeld wurde mit 29:15 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.
Ein Antrag der Grünen auf den Steuerfuss 114/114 unterlag mit 21:27 Stimmen gegenüber dem Antrag der FDP auf 108/108.
Der Antrag des Stadtrates auf 114/112 unterlag mit 21:27 Stimmen gegenüber dem Antrag auf 108/108.
Mit 27:21 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst:
1) Erfolgsrechnung
Gesamtaufwand Fr. 105'723'770.00
Gesamtertrag Fr. 104'725'100.00
Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. -998'670.00
2) Investitionsrechnung
Ausgaben Verwaltungsvermögen Fr. 8'030'000.00
Einnahmen Verwaltungsvermögen Fr. -
Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen Fr. 8'030'000.00
3) Spezialfinanzierungen
Abwasserbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 1'102'150.00
Abfallbeseitigung Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 70'340.00
4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 0% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).
5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:
Natürliche Personen 108% der einfachen Staatssteuer
Juristische Personen 108% der einfachen Staatssteuer
Personalsteuer 50 Franken
Hundesteuern 170 Franken (inkl. Kant. Abgabe)
6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen (Min. Fr. 20.--/ Max. Fr. 400.--):
9% der einfachen Staatssteuer
7) Das Budget der Sozialregion Olten mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 40'522'100 wird genehmigt.
8) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 535'900 wird genehmigt.
9) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 47'100 wird genehmigt.
10) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 6 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.
11) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 10 unterstehen dem fakultativen Referendum.
Zugehörige Objekte
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