Am 30. Juni 2011 haben Rudolf Moor (SP) und Mitunterzeichnende folgenden Vorstoss eingereicht:
„Der Stadtrat soll mit klaren Haltungen und Konzepten zu den grundsätzlichen aktuellen Fragen im Energiebereich einen Beitrag zu einer nachhaltigen Energiepolitik leisten.
Insbesondere soll er aufzeigen, welche Haltungen er in den folgenden Fragen einnimmt und wie er gedenkt die Anliegen zu fördern:
- Aktive Förderung von Solaranlagen auf allen städtischen Liegenschaften
- Finanzielle und administrative Unterstützung privater Hauseigentümer bei der Einrichtung von Solaranlagen, Kleinkraftwerken und andern erneubaren Energien
- Erwartungen an die Tochter sbo bezüglich Abgabe und eigener Produktion von ökologischen Energien (v.a Elektrizität)
- Haltung zur Kernenergie allgemein und aus der Sicht des Standortes eines grossen Energiekonzerns
Begründung:
Nach der Natur- und Umweltkatastrophe in Japan ist die Bevölkerung auf die Fragen der Risiken der Kernenergie sensibilisiert. Sie erwartet von den Behörden klare Haltungen und Konzepte, wie die Versorgung zukünftig möglichst ökologisch und risikolos sichergestellt werden kann.
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Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:
1. Vorbemerkungen
Die Basis für die zukünftige Energiepolitik des Stadtrates bilden die am 3. September 2012 im Rahmen der Prozesses zur Rezertifizierung als Energiestadt verabschiedete „Energie- und Klimastrategie 2012“ sowie das Dokument „Handlungsansätze, Schwerpunkte und Massnahmen 2012-2015“ (vgl. Beilagen 1 und 2).
Mit diesen beiden Dokumenten sind die Grundlagen für die von den Postulanten geforderte transparente und nachhaltige Energiepolitik geschaffen worden. Mit der Energie- und Klimastrategie 2012 orientiert sich der Stadtrat an den Vorgaben von Energie-Schweiz und der 2000-Watt-Gesellschaft und setzt sich ambitiöse Ziele. Damit die Ziele der Energie- und Klimastrategie 2012 erreicht werden können, sind in allen Bereichen vermehrte Anstrengungen und Mittel nötig.
2. Zu den einzelnen Punkten
Die aktive Förderung von Solaranlagen auf städtischen Liegenschaften soll in Zusammenarbeit mit der Aare Energie/sbo angegangen werden.
Bereits heute können private Solaranlagen in einem vereinfachten Baubewilligungsverfahren realisiert werden. Die Stadt Olten unterstützt via öffentliche Energieberatung seit Jahren private Hauseigentümer bei der Planung und Evaluation von Anlagen für die Produktion und den Einsatz erneuerbarer Energien. Eine sinnvolle finanzielle Förderung privater Anlagen wird mit der Äufnung eines Energiefonds möglich, ihre konkrete Ausgestaltung muss im Reglement zum Energiefonds, welches dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird, geschehen.
Die Aare Energie AG/sbo liefert heute den Kundinnen und Kunden bis zu einem Stromverbrauch von jährlich 100‘000 kWh Strom aus einem Mix von 35 % aus erneuerbaren und 65% aus nicht erneuerbaren Energien. Die Aare Energie AG/sbo hat im September 2011 beschlossen, diesen Standardmix ab 2013 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Dies soll durch die Veredelung mit Wasserzertifikaten sowie den Zubau von Photovoltaikanlagen möglich werden. Der Mehrpreis für Kunden wird 1 Rappen pro Kilowattstunde betragen, allen Kunden verbleibt jedoch die Wahl, zum alten günstigeren Mix zurückzukehren. Beibehalten bzw. noch verstärken wollen die Aare Energie AG/sbo ihre bisherigen Aktions-, Beratungs- und Förderangebote im Bereich der Energieeffizienz.
Zur Haltung zur Kernenergie: Gemäss Energie- und Klimastrategie setzt der Stadtrat trotz zusätzlichem Bedarf für Wärmepumpen und Mobilität auf eine Stabilisierung des Stromverbrauchs auf dem Niveau von 2010 sowie auf die Förderung erneuerbarer Energien. Die Kernkraft wird dabei den Beitrag an die Stromversorgung leisten, welche ihr die nationale Politik zuweisen wird.
Der Stadtrat beantragt, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben, da die geforderten Grundlagen vorliegen.