Inhalt
Dringliche Interpellation Daniel Probst (FDP) betr. "Vorgehen bei Personalmutationen von Kadermitarbeitenden"/Beantwortung
- Geschäftsart
- Dringliche Interpellation
- Datum
- 24. Mai 2012
- Verfasser/Beteiligte
- Daniel Probst (Verfasser/in)
- Beschreibung
- Mit Mail vom 22. Mai 2012 hat Daniel Probst (FDP) folgenden Vorstoss eingereicht:
"Begründung
Mit dem Feuerwehrkommandanten und dem Finanzverwalter haben in der Stadt Olten innerhalb von wenigen Tagen zwei wichtige Kadermitarbeitende ihre Stelle gekündigt. Beide Kündigungen erfolgten überraschend. Anlass zu Fragen gibt die unterschiedliche Kommunikationspraxis beim Kommandanten und dem Finanzverwalter. Die Dringlichkeit der Interpellation ist gegeben, damit der Vorstoss noch innerhalb der Kündigungsfrist behandelt werden kann und allenfalls notwendige Schlüsse vor Wiederbesetzung der Stellen gezogen werden können.
Fragen
1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der Homepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, jene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne Kommunikation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl das Stelleninserat bereits geschaltet wurde?
2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von Kadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim Finanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des Finanzverwalters.
3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der Kommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des Kadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf?
4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des Finanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um Verwaltungsinterne und/oder Verwaltungsexterne Gründe. Falls die Gründe bekannt sind, welches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?
5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe der Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche?"
Mit 35:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.
Im Namen des Stadtrates beantwortet Stadtpräsident Ernst Zingg den Vorstoss wie folgt:
Vorbemerkungen:
1. Grundsätzlich handelt es sich um eine operative Angelegenheit, die im Ermessen des Stadtrates liegt. Dieser ist der Ansicht, dass es durchaus Unterschiede zwischen den verschiedenen Hierarchieebenen einer Stadtverwaltung gibt; entsprechend kann und darf auch die Kommunikation über Personalmutationen unterschiedlich sein.
2. Ob wann und wie eine Personalmutation kommuniziert wird oder nicht, liegt nicht im Ermessen des oder der Mitarbeitenden, sondern der betroffenen Direktion bzw. des Stadtrates; der Inhalt der Kommunikation wird indessen mit dem bzw. der betreffenden Mitarbeitenden und mit der Informationsstelle abgesprochen.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Warum wurde die Kündigung des Finanzverwalters gleichentags intern und extern auf der Homepage (21.05.2012) und mittels Oltner Tagblatt (22.05.2012) umgehend kommuniziert, jene des Feuerwehrkommandanten (Kündigung am 7. Mai; vollständige interne Kommunikation am 9. Mai) sehr viel später respektive bis heute (22.05.2012) nicht, obwohl das Stelleninserat bereits geschaltet wurde?
Die Kommunikation der Kündigung des Finanzverwalter wurde zwischen Betroffenem, Vorgesetztem und Informationsstelle abgesprochen und erfolgte nicht umgehend, sondern nachdem die neue Anstellung des Finanzverwalters fest stand. Die Kommunikation der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und die Neuausschreibung der Stelle wurden direktionsintern, in der Feuerwehr und in der Sicherheitskommission thematisiert. Der Zeitpunkt der Stellenausschreibung wurde nach der Stellenfreigabe durch den Stadtrat vom 14. Mai 2012 mit dem Stelleninhaber festgelegt. Der Wunsch einer externen Kommunikation wurde erst am Morgen des 22. Mai 2012 (exakt um 9.15 Uhr; Eingang der Interpellation um 10.56 Uhr) an die Informationsstelle herangetragen und wurde umgehend realisiert.
2. Welchen Kommunikationsrichtlinien folgt der Stadtrat bei Personalmutationen von Kadermitarbeitenden? So wurde die Einstellung sowohl beim Kommandanten wie auch beim Finanzverwalter öffentlich kommuniziert, die Kündigungen jedoch nur im Falle des Finanzverwalters.
Wie erwähnt, kann durchaus zwischen verschiedenen Ebenen innerhalb der Verwaltung in der Kommunikation ein Unterschied gemacht werden.
3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass durch die unterschiedliche Handhabung der Kommunikation bei Kündigungen von Kadermitarbeitenden Gerüchte zu Schaden des Kadermitarbeitenden entstehen können? Falls ja, warum nimmt er dies in Kauf?
Im vorliegenden Fall gibt es nach Ansicht des Stadtrates keinen Anlass für Gerüchte. Kommen dennoch Gerüchte auf, so wären verantwortungsvolle Mitbürgerinnen und Mitbürger – auch im Zeitalter der elektronischen Medien und der Social Media – gefordert, nicht zu deren Verbreitung beizutragen.
4. Sind dem Stadtrat die Gründe der Kündigung des Feuerwehrkommandanten und des Finanzverwalters bekannt? Falls ja, handelt es sich um persönliche Gründe oder um Verwaltungsinterne und/oder Verwaltungs-externe Gründe? Falls die Gründe bekannt sind, welches Fazit zieht der Stadtrat daraus und welche Massnahmen gedenkt er einzuleiten?
Die Gründe sind dem Stadtrat bekannt und sind weitgehend persönlicher Natur; Mitgründe sind teilweise auch das politische Klima in Olten und der wachsende Mangel an Respekt. Falls Massnahmen nötig sind und überhaupt möglich sind, wird der Stadtrat diese ergreifen.
5. Wird mit den beiden Kadermitarbeitenden ein Austrittsgespräch geführt, um die Gründe der Kündigungen zu vertiefen und besser zu verstehen? Falls ja, wer führt diese Gespräche?
Wie bei jedem Austritt wurden und werden selbstverständlich auch in den beiden aktuellen Fällen von den Vorgesetzten Gespräche mit den Betroffenen geführt. - Fraktion
- Fraktion FDP
Zugehörige Objekte
Datum | Sitzung |
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